Steuerirrsinn 2021 :: Private Anleger sollen enteignet werden


Was ist passiert?

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor Weihnachten 2019

  • auf Antrag der SPD
  • mit den Stimmen von CDU und Grünen
  • gegen die Stimmen von FDP und AfD
  • bei Stimmenthaltung der Linken

 

das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ beschlossen.

Das Gesetz gilt teilweise schon seit dem 1. Januar 2020 und tritt ab dem 01.01.2021 vollständig in Kraft.

Im Gesetz enthalten ist unter Artikel 5 der Passus „Änderung des Einkommensteuergesetzes“, der ab dem 01.01.2021 für Privatanleger mit Einkommensteuerpflicht in Deutschland bedeutende Einschränkungen bei der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus Börsentermingeschäften festschreibt.

Die Einschränkungen sind so gravierend, dass deutsche Privatanleger ab 2021 de facto die Absicherung ihrer Aktienbestände gegen Verluste mit Hilfe von Derivaten nicht mehr sinnvoll vornehmen können.

Auch die Risikominimierung und Diversifikation privater Portfolien durch das geschickte Kombinieren verschiedener Anlageklassen (z.B. Aktien mit Anleihen, Futures und Währungs-CFD) wird dann für deutsche Privatanleger unmöglich.


Was ändert sich? Und ab wann gilt das?

Seit dem 01.01.2020 können Totalverluste aus Kapitalanlagen jährlich nur noch in Höhe von maximal 10.000,-- Euro mit Gewinnen verrechnet werden.
Das betrifft z.B. Aktien und Anleihen insolventer Unternehmen.

Ab dem 01.01.2021 wird außerdem die Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften gedeckelt:
Wer mit Futures, Optionsscheinen, CFDs, oder Zertifikaten Verluste erleidet, kann auch diese nur bis maximal 10.000 Euro innerhalb eines Jahres mit Gewinnen aus dieser Produktgattung verrechnen.

Welche Produkte denn nun eigentlich genau unter den Begriff "Termingeschäfte" fallen ist unklar.
Konsens besteht in den meisten Interpretationen darüber, dass Optionen, Futures und CFDs lt. BMF-Interpretation Termingeschäfte sind.
Optionsscheine und Zertifikate sollen keine Termingeschäfte sein (welche Ironie!!!).
Sillhaltergeschäfte sollen keine Termingeschäfte sein.
Wenn Sie nicht sicher sind, ob die von Ihnen gehandelten Produkte vom BMF als Termingeschäft eingestuft werden und unter das neue Gesetz fallen, fragen Sie bitte Ihren Broker und Ihren Steuerberater danach.

 

Das Gesetz führt u.a. auch zu einer Besteuerung von Verlusten und zur Ungleichbehandlung von Steuerzahlern.
Es ignoriert bewußt jüngere, anlegerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH).

Deshalb gab es schon unmittelbar nach seiner Verabschiedung öffentliche Anfragen von Privatanlegern und Journalisten an Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums und Politiker.  Im Internet kursierten zuerst sehr widersprüchliche Aussagen zur Auslegung des Gesetzestextes.
Dabei musste der Eindruck entstehen, dass vielen Akteuren aus Politik und Ministerien zunächst nicht klar war, was sie beschlossen haben.


Warum gab es diese Verwirrung?

Das könnte daran gelegen haben, dass sich die Texte in der Vorabfassung des Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses -7. Ausschuss - Drucksache 19/15876 vom 11.12.2019, Seite 68) und der entgültigen Fassung des Gesetzes vom 21.12.2019 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2019, Seite 2884) voneinander unterscheiden.

In der Beschlussempfehlung steht nämlich noch der Passus :

„wenn nach der unterjährigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt.“

Dieser Passus legt nahe, dass eine unterjährige Verlustverrechnung innerhalb gleicher Anlageklassen auch nach dem 01.01.2021 möglich bleibt.

Diese Annahme lag mit einiger Wahrscheinlichkeit dem Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zugrunde.

Im entgültigen Gesetz fehlt der wichtige Nebensatz dann.

Es wäre deshalb möglich, dass es Abgeordnete gibt, die dem neuen Gesetz nur irrtümlich zugestimmt haben.

 

So stand es im Text der Beschlussempfehlung:

Text der Beschlussempfehlung

Ergänzung vom 01.02.2020

Eine weitere Möglichkeit, für die aktuell einiges spricht, ist, dass die Abgeordneten zwar beschlossen haben, was sie auch beschließen wollten nämlich:

  • die Begrenzug der Anerkennung von Totalverlusten aus dem wertlosen Verfall von Termingeschäften.

Statt nur der Totalverluste wurden dann aber irrtümlicherweise im entgültigen Text des Gesetzes alle Verluste begrenzt- auch die ganz normalen, unterjährig regelmäßig auftretenden Verluste die allen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Handels- und Absicherungsstrategien immanent sind.

Wenn das so zutrifft dann sollte einer schnellen Korrektur des Gesetzestextes nichts im Wege stehen.


Was soll mit der neuen Regelung eigentlich überhaupt erreicht werden?

Offiziell sollen das Investitionsvolumen und die daraus für den Anleger entstehenden Verlustrisiken begrenzt werden.

Dazu ist die neue Regelung aber schon deshalb ungeeignet, weil sie nur für private Anleger gilt.
Deren Investitionsvolumen an den Terminmärkten ist unbedeutend im Vergleich zu dem der institutionelle Akteure.

Zu den bisher für die Privatanleger klar von Beginn an kalkulierbaren Verlustrisiken aus Termingeschäften ohne Nachschusspflicht kommen nun ab dem 01.01.2021 plötzlich noch unkalkulierbare Risiken aus fälliger Einkommensteuer auf realisierte Verluste.
Jeder behauptete Anleger-Schutz des neuen Gesetzes ist damit hinfällig.

Recherchiert man ein wenig, findet man einen interessanten Streitfall vor dem 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts.

Unter Hinweis auf durch Spekulationsgeschäfte für den Gesetzgeber „abstrakt drohende qualifizierte Haushaltsrisiken“ wurde eine Klage zu einem Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2012 abgewiesen, in dem Verluste aus dem Verkauf von Aktien nur eingeschränkt anerkannt wurden.
Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 11/18 auch 8 Jahre später noch anhängig.

Im Hinblick auf die Gegenfinanzierung der ab 2021 geplanten „Grundrente“ kann die SPD „abstrakt drohende qualifizierte Haushaltsrisiken“ nicht gebrauchen.
Um zu verhindern, dass durch „sowas“ am Ende noch die ganze schöne Grundrenten-Finanzierung kippt, liegt es wohl für Sparbuch-Enthusiasten in offizieller Mission nahe, jetzt endlich mal mit harter Hand die „wilde Altersvorsorge-Börsenzockerei“ von Trudchen Müller einschränkend zu regulieren.

By the way- abstrakte Risiken drohen ja z.B. auch noch aus der Hundehaltung oder dem Betrieb von Kraftfahrzeugen und, und, und…
Könnte man da nicht gleich bei dieser Gelegenheit… mittels steuerrechtlichem Quasi-Verbot …. noch die eine oder andere wacklige Gegenfinanzierung…..?

Einkommensteuerbescheid schon aus dem Jahr 2012???
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht???

Das sollte auch die letzten gutgläubigen privaten Anleger davon überzeugen, dass es sich bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes nicht um einen Irrtum handelt, der seitens des Gesetzgebers sicher schnell wieder korrigiert wird.

Das neue Gesetz wurde gezielt auf Initiative und unter Federführung der SPD im Bundesfinanzministerium  über lange Zeit ausgearbeitet und koalitionsintern in vielen Sitzungen diskutiert.

Unterblieben ist nur jede öffentliche Thematisierung der geplanten weitreichenden Gesetzesänderungen.

Christian Lindner nannte es ja in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon treffend „Nacht- und-Nebel-Aktion“.
Ich denke man kann da ruhig noch ein „generalstabsmäßig geplante“ vorsetzen. 


Aber nun mal „Butter bei die Fische“ - was hat es für Auswirkungen?

Die steuerlichen Auswirkungen sind willkürlich und in Zukunft nicht mehr davon abhängig, ob und in welcher Höhe mit Börsengeschäften ein Gewinn erwirtschaftet wurde.

 Angenommen ein Trader hat mit dem Future-Trading im Jahr 2019 einen Gewinn in Höhe von EUR 57.200,50 erwirtschaftet. Nach aktuellem Recht werden auf diesen Gewinn Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 26,376 % fällig – das entspricht EUR 15.086,63.

Ab 2021 kommt es nicht mehr auf den Bruttogewinn an, den der Trader erwirtschaftet hat. Die Steuerlast ist abhängig davon, in welcher Höhe und Verteilung unterjährig Gewinne und Verluste angefallen sind. Das das exakt genau so auszulegen ist, wie es die folgenden Beispiele aufzeigen, haben verschiedene Sprecher des Bundesfinanzministeriums inzwischen bestätigt.

Beispiel a) – Steuerlast ab 2021

Der Trader erwirtschaftet  EUR 57.200,50 Bruttogewinn.

Er führt dazu über das Jahr 100 Trades durch mit denen er 10.000,-- EUR verliert und 67.200,50 EUR gewinnt.

An der Versteuerung im Vergleich zum Jahr 2019 ändert sich nichts – EUR 15.086,63 sind zu zahlen.

 

Steuerirrsinn 2021 :: Termingeschäfte :: Einkommensteuer

Beispiel b)

Der Trader erwirtschaftet EUR 57.200,50 Bruttogewinn aus 100 Trades bei denen er EUR 100.000,-- verliert und EUR 157.200,50  gewinnt.
10.000 EUR Verluste kann er pro Kalenderjahr von seinen Gewinnen abziehen.
Damit verbleibt ein zu versteuernder fiktiver Gewinn in Höhe von 147.200,50 , der zu einer Steuerzahlung in Höhe von EUR 38.825,60 führt.
Die verbleibenden Verluste in Höhe von EUR 90.000,-- kann er über die nächsten 9 Kalenderjahre jeweils in Höhe von maximal EUR 10.000,-- pro Kalenderjahr von möglichen Gewinnen abziehen.

Steuerirrsinn 2021 :: Termingeschäfte :: Kapitalertragssteuer

Beispiel c)

Der Trader erwirtschaftet EUR 57.200,50 Bruttogewinn aus 100 Trades bei denen er EUR 500.000,-- verliert und EUR 557.200,50 gewinnt.
10.000 EUR Verluste kann er pro Kalenderjahr wieder von seinen Gewinnen abziehen.
Damit verbleibt ein zu versteuernder fiktiver Gewinn in Höhe von 547.200,50 , der zu einer Steuerzahlung in Höhe von EUR 144.329,60 führt. Die Steuer beträgt ist in diesem Fall mehr als doppelte des erzielten Gewinns.
Die verbleibenden Verluste in Höhe von EUR 490.000,-- kann er über die nächsten 49 Kalenderjahre jeweils in Höhe von maximal EUR 10.000,-- pro Kalenderjahr von seinen möglichen Gewinnen abziehen.

Steuerirrsinn 2021 :: Termingeschäfte :: Abgeltungssteuer


Beispiel d)

Der Trader hat in einem schlechten Jahr einen Bruttogewinn in Höhe von EUR 0,--, obwohl er gehandelt hat.
Er hat 100 Trades gemacht, bei denen er EUR 500.000,-- verloren hat und EUR 500.000,-- gewonnen hat.
10.000 EUR Verluste kann er pro Kalenderjahr von seinen Gewinnen abziehen.
Damit sind auf die restlichen EUR 490.000,-- Gewinn Steuern in Höhe von EUR 129.242,40 fällig.
Die verbleibenden Verluste in Höhe von EUR 490.000,-- darf der Trader wieder über die nächsten 49 Kalenderjahre jeweils in Höhe von maximal EUR 10.000,-- pro Kalenderjahr von seinen möglichen Gewinnen abziehen.

Steuerirrsinn 2021 :: Termingeschäfte :: Kapital :: Anleger

Die Verlustverrechnung von (bis zu) 10.000 EUR in nachfolgenden Jahren dürfte regelmäßig ins Leere laufen.

Erstens ist Voraussetzung, dass weiterhin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden, damit sich überhaupt eine theoretische Verrechnungsmöglichkeit ergibt. Wer früher aufhört, egal aus welchem Grund, hat Pech gehabt.

Zweitens ist das Gesetz nicht eindeutig im Hinblick auf die Frage, ob die Verrechnung von 10.000 EUR je Folgejahr zusätzlich zur unterjährigen Verlustverrechnung von max. 10.000 EUR gewährt wird oder nur bis auf max. 10.000 Verlustverrechnung „aufgefüllt“ werden darf.

Wenn nur „auffüllen“, ist die Verlustverrechnung von vornherein tot, da im laufenden Jahr natürlich wiederum mehr als 10.000 EUR an Verlust anfallen, die ihrerseits schon nicht voll verrechenbar sind, sondern zu einem neuen Vortrag führen.

Aber selbst man unterstellt, dass die 10.000 EUR Folgeverrechnung zusätzlich zur unterjährigen Verlustverrechnung gewährt wird, würde sie ganz sicher nicht pro Verlustentstehungsjahr gewährt, sondern max. 1x pro Folgejahr, in dem verrechnet werden soll.

Wenn im Jahr 1 ein Verlust von 500.000 EUR übrig bleibt, könnte dieser frühestens nach 50 Jahren abgefrühstückt worden sein (falls 10.000 EUR zusätzlich, siehe oben), sonst jetzt schon reiner Papiertiger.

Aber wenn im Jahr 2 ein weiterer Betrag von z.B. 450.000 EUR hinzutritt, wären beide Beträge zusammen frühestens nach 95 Jahren verrechnet.

Und so weiter und so fort. D.h. es baut sich mehr oder minder zwangsläufig innerhalb kürzester Zeit ein Berg auf, der niemals mehr verrechnet werden kann, da zu keinem Zeitpunkt eine „Schlussverrechnung“ vorgesehen ist.

Dass eine etwaige Verrechnung, selbst wenn sie denn überhaupt über einen so langen Zeitraum gelänge, am Ende inflationsbereinigt sowieso nichts mehr wert ist, kommt nochmals erschwerend hinzu.

Bei Wertpapiergeschäften ist die zeitliche Abfolge von Gewinnen und Verlusten niemals  planbar.
Es ist also ab dem Jahr 2021 für keinen privaten Anleger am Terminmarkt  in irgendeiner Weise kalkulierbar, welche Steuern für ihn fällig werden.
Die Steuern können sich für Anleger mit gleichem Gewinn deutlich voneinander unterscheiden, sie können in einer Höhe anfallen, die den wirtschaftlichen Vorteil beim Trading deutlich übersteigt und sie fallen auch an, wenn man gar keinen Gewinn oder einen Verlust gemacht hat.


 

 

Gleich anschauen

Planspiel zum Steuerirrsinn für private Anleger ab 2021


Wunderbar- dann trifft es ja nun endlich die Zocker?

Börsentermingeschäfte sind unverzichtbar zur Absicherung von Aktienbeständen gegen fallende Aktienmärkte in Rezessions-Zeiten und bei Börsencrashs.
Sie dienen der Risikominimierung.
Futures werden nur über regulierte Börsen gehandelt (z.B. über die EUREX).
Das verspricht eine hohe Sicherheit gegen Manipulationen, sorgt für eine gute Liquidität, geringe Risiken, schnelle Ausführungen und attraktive Transaktionskosten.
Risiken aus dem wertlosen Verfall zu einem bestimmten Datum bestehen bei Finanz-Futures nicht.
Rechtzeitig vor dem Verfall eines Finanz-Futures wechselt der Handel in den gleichen Future mit einem späterem Verfallsdatum.
Futures werden von informierten und risikoscheuen Privatanlegern zur Diversifikation und Risikominimierung ihrer Aktien- und Anleihen-Bestände eingesetzt.

Bei erfolgreichen und komplexen Futures-Handelsstrategien liegt die Anzahl der mit Verlust geschlossenen Geschäfte so gut wie immer deutlich höher als die Anzahl der Geschäfte mit Gewinn. Das ergibt sich allein daraus, dass Verluste eng begrenzt und schnell realisiert werden um sie klein zu halten, während man Gewinne möglichst lange laufen lässt und nur nach unten absichert.

Kein privater Anleger der seine Anlagen mit Termingeschäften absichert, oder sein Portfolio damit diversifiziert, ist ein Zocker. Er ist im Gegenteil gerade darauf bedacht, das Risiko aus seinen Geldanlagen am Kapitalmarkt klein zu halten und es gut über mehrere Anlageklassen und Produkte zu verteilen. Es zeugt von einem eklatanten Mangel an Finanzmarkt-Wissen und von beinahe krimineller Ignoranz, wenn die Politik gerade die Privatanleger mit Strafsteuern belegt, die sich spezielles Fachwissen angeeignet haben, um solche komplexen Absicherungs- und Handelsstrategien erfolgreich einzusetzen.

Kein privater Anleger ist verantwortlich für die Finanzmarktkrise oder für irgendeinen Börsencrash oder auch nur gravierenden Kurssturz in der Vergangenheit. Im Gegenteil – es waren die Privatanleger, von deren Steuern die Finanzmarktakteure gerettet wurden, die „too big to fail“ waren. Statt die Verursacher der Finanzkrise nun wenigstens auch angemessen an den Kosten zu beteiligen, werden sie verschont, weil das neue Gesetz für sie nicht gilt.

Private Anleger und Sparer leiden in besonderem Maße darunter, dass in der Niedrigzinsphase mit Sparbuch- und Festgeld-Anlagen längst keine positiven Renditen mehr erzielt werden können. Zusätzlich zum Kaufkraft-Verlust durch die Inflation müssen sie längst höhere Bankgebühren zahlen – selbst wenn diese noch nicht offiziell „Negativzinsen“ heißen. Aber auch hier wird man schnell die letzten Skrupel verlieren und das Kind beim Namen nennen.

Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit, ab wann die Negativzinsen ab dem ersten EUR Einlage zu zahlen sind.

Negativzinsen sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung –  eine Art „Verwahr- oder Einlagegebühr“ darstellen (BMF vom 27.05.2015), mit der Folge, dass sie „natürlich“ keine Zinsen iSd § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind, die mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürften, sondern als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG erfasst sein sollen und damit faktisch hinten runter fallen, sofern dieser bereits anderweitig ausgeschöpft ist. Eine weitere absolute Frechheit, denn erstens ist die EZB unter keinem erdenklichen Umstand dafür zuständig, etwaige „Verwahr- oder Einlagegebühren“ bekannt zu geben, wohl aber „Leitzinsen“, uups, da steckt ja das Wort Zinsen drin. Und auch der gesetzliche „Basiszinssatz“ nach § 247 BGB, den die Deutsche Bundesbank regelmäßig veröffentlicht, enthält das Wort „Zins“ und ist negativ (aktuell -0.88%). D.h. obwohl es sogar gesetzlich definierte negative Zinsen gibt, qualifiziert die Finanzverwaltung diese einfach um. D.h. auch hier wird der Bürger gezielt kalt enteignet.

Das mag alles nicht weiter relevant und verkraftbar sein, wenn man als Koalitions-Politiker ein üppiges Salär mit schönen Zuschlägen heimträgt, dass man sich bei Bedarf auch gern selbst mal erhöhen kann.

Die Lebenswirklichkeit des „Souverän“ sieht da leider anders aus.

Das alles macht natürlich erst vor dem Hintergrund richtig Sinn, dass das Rentenniveau bei uns aktuell nur noch 51,9 % beträgt und weiter abgesenkt werden soll. In Frankreich sind es aktuell 73,6 % und in Italien 91,8 % (Quelle OECD).

Es klafft für alle in der gesetzlichen Rente pflichtversicherten künftigen Rentner eine Riesen-Lücke zwischen dem Verdienst aus Arbeitseinkommen und der Rente, die sie zu erwarten haben. Noch schlimmer sieht es für Selbständige aus, die nicht in die Rentenkassen einzahlen (können). Man soll und muss deshalb unbedingt auch privat vorsorgen – so tönt es dem Mittelstand seit Jahr und Tag aus Politik und Medien unisono entgegen.

Nur wie soll das gehen, wenn auch noch die letzten sinnvollen Anlagemöglichkeiten wegbesteuert werden? Und mit „Riester“ und „Rürup“ braucht mir keiner kommen – ich habe von „sinnvoll“ gesprochen.

Ja ich weiß schon – die große Koalition ist sich des Problems bewußt und will ja gerade deshalb auch die Grundrente ….

Hallo?  Erst schafft man einen riesigen Niedriglohnsektor, der Millionen Menschen dazu zwingt mehrere Jobs gleichzeitig anzunehmen um nur halbwegs über die Runden zu kommen, dann merkt man- oh die haben dann ja auch kaum Rente zu erwarten …. und dann gleicht man das aus, indem man die strafbesteuert, die gerade noch 1,50 Euro nach Steuern übrig haben, um selber später nicht zu verarmen?

 Der Skandal ist, dass viele Menschen trotz Vollzeit-Beschäftigung von ihrem Arbeitseinkommen nicht mal mehr annährend überleben können. Und selbst wenn der Arbeitgeber seine Angestellten vernünftig bezahlt – dann frisst bei vielen doch die exorbitant gestiegene Miete das meiste Einkommen auf. 

Und wer hatte diesen beispiellosen Sozialabbau in den letzen 20 Jahren nochmal zu verantworten?

Ganz sicher waren es nicht die privaten „Zocker“, denen es jetzt endlich mal mit massivem Aktionismus an den Kragen geht.

Jeder private Anleger, Investor und Trader zahlt sofort, komplett und vor allem vollständig aus seinen eigenen Mitteln für jeden einzelnen Fehler, den er am Kapitalmarkt macht.
Und natürlich übernimmt er auch für jede seiner Markt-Entscheidungen immer selbst die Verantwortung.
Macht er seinen Job schlecht – ist er raus aus dem Markt.

 

Kein Rettungsschirm geht auf, keine Bad Bank wird für ihn  gegründet , kein zinsloser Überbrückungskredit wird ihm angedient und auf einen nett dotierten Aufsichtsrats- oder Präsidenten-Posten wird er auch nicht weggelobt.

Und das ist auch gut und richtig so! 


Warum ist das neue Gesetz so katastrophal?

Das neue Gesetz ist verfassungswidrig.

Es verstößt gleich gegen mehrere demokratische Grundprinzipien – z.B. gegen das Netto- und das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der Skandal ist, dass das allen Abgeordneten bekannt war, bevor sie für das Gesetz gestimmt haben.

Und dass es ihnen egal war.

Die offensichtliche Verfassungswidrigkeit neuer Gesetze hält die Regierung nämlich keineswegs davon ab, sie erstmal in Kraft zu setzen. Dafür findet man in allen Internet-Suchmaschinen sehr schnell sehr viele Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

An dieser Stelle habe ich eine kleine Frage an die geschätzten Damen und Herren Abgeordnete, die für das neue Gesetz gevotet haben:

Sagt Ihnen das Wort AMTSEID etwas ????

Ja –natürlich weiß ich, dass das lange her ist…

Am besten - ich markiere Ihnen mal den Teil, der Ihnen in der Sitzung kurz vor Weihnachten 2019 kollektiv entfallen war:

Amtseid für Bundestagsabgeordnete

Natürlich kann man in einem Rechtsstaat gegen ein verfassungswidriges Gesetz klagen.

Der Deutsche Derivate Verband e.V. hat auch schon angekündigt, dass er dagegen klagen wird. Die Klage wird aber erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt wurden. Jeder der mal selbst klagen musste oder der verklagt wurde weiß, wie lange der Ritt durch die Instanzen dauern kann und wie steinig er ist.

Bis der Bundesfinanzhof und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheiden, können leicht mehrere Jahre vergehen. Und selbst wenn nach positiver Entscheidung des Bundesfinanzhofes nur noch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes ausstehen sollte, kann das Bundesfinanzministerium immer noch mit einem Nichtanwendungserlass seine Finanzämter anweisen, das Urteil des Bundesfinanzhofes in ähnlichen Fällen zu ignorieren.

Soweit der eine Punkt, der klar an den Bundesfinanzminister und an seine willigen Abgeordneten geht.

Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass es die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Politik nachhaltig beschädigt, wenn in einem demokratischen Staat Gesetze verabschiedet werden, die sofort für jeden erkennbar ungerecht sind, weil sie wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates verletzen.

 

Für einen demokratischen Staat ist es wichtig, dass seine Bürger sich auf eine solide Gesetzgebung verlassen können die

  • den Regeln des Grundgesetzes entspricht
  • gerecht und klar formuliert ist
  • die Bürger vor staatlicher Willkür schützt.

Unser Staat fordert zu Recht von seinen Bürgern ein, dass sie sich demokratisch und gesetzeskonform verhalten.  

Die politische Elite eines Rechtsstaates hat eine Vorbildfunktion.

Es sollte sich für sie von selbst verbieten, Gesetze in „Nacht- und Nebelaktionen“ zu verabschieden oder als Gesetzgeber Taschenspielertricks wie „Steuern ab jetzt auch auf Verluste“ zu nutzen.

Es geht aber noch um mehr.

Die Freiheit der Bürger – und sei es nur die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen - darf nicht sinnlos und willkürlich vom Staat eingeschränkt werden.

 

Kein Bürger tut anderen damit weh, wenn er an der Börse handelt oder wenn er seine Investments mit Termingeschäften absichert. Es sollte deshalb jedem mündigen Bürger freistehen, sich auch in Zukunft selbstbestimmt und eigenverantwortlich um seine Kapitalanlagen und seine Altersvorsorge zu kümmern.  Die Politik sollte den Bürgern dabei soviel Freiraum geben, wie es möglich ist, und sie nicht durch unnötige Begrenzungen und Vorschriften einschränken. Es muss auch weiterhin für jeden Bürger möglich sein, für sich selbst und für seine Familie wirtschaftlich sinnvolle finanzielle Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

Und wenn Steuern erhoben oder erhöht werden – dann bitte gerecht, für ALLE und nicht einseitig nur für die, von denen der geringste Wiederstand zu erwarten ist.

Jean Claud Juncker über Politik

Wenn willkürlich rechtswidrige Gestze verabschiedet werden, oder wenn bewußt von der Politik gegen geltendes Recht verstoßen wird, darf das niemandem egal sein, auch dann nicht wenn man selbst (noch) nicht betroffen ist.


Wie stehen die Chancen für eine Änderung?

Langfristig ausgezeichnet – kurz- und mittelfristig eher schlecht.

Leider stellen sich auch die Unionspolitiker in gleichlautenden Erklärungen schulterklopfend hinter das Gesetz und ihren Anteil daran. Es ist deshalb fraglich, ob sie noch erkennen, dass sie die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes für keinen Kompromiss der Welt hätten opfern dürfen.

In der deutschen Finanzbranche hoffen betroffene Dienstleister jetzt auf anlegerfreundliche Anwendungserlasse durch die Finanzverwaltung und auf die konstruktive Auslegung der aktuell im Gesetz noch unklaren Passagen (z.B. welche Termingeschäfte genau betroffen sind)

Wenn wahr wird, was dieser Artikel anklingen lässt, wird der Handel von transparenten, kostengünstigen und stark regulierten Derivaten (wie eben z.B. von Eurex-Futures) für deutsche Privatanleger weiter ab 2021 nicht mehr möglich sein.
Nur der Zertifikate-Schrott, den nun wirklich kein Mensch braucht, bei dem der Emittent immer ordentlich mitverdient und bei dem durch das geringe gehandelte Volumen viel leichter manipuliert werden kann, bleibt dann außen vor.

Man muss sich jetzt wirklich fragen, ob unsere verantwortlichen Politiker eigentlich schon einmal etwas von der Lehman-Pleite gehört haben?

Es hat doch seinen fachlichen Grund, warum professionelle private Trader fast ausschließlich Derivate ohne eingebautes Emittentenrisiko einsetzen.
Zertifikate sind immer teurer als selbst zusammengestellte Risikoabsicherungen.
Die Kursstellung erfolgt bei diesem Papieren unreguliert durch den Emittenten und auch an der Volatilitätsschraube kann der Emittent jederzeit und ganz unabhängig vom Marktverhalten drehen.

Das alles führt in der Summe dazu, dass diese Derivate für ein risikoarmes und systematisches Trading auf Basis der technischen Wertpapieranalyse ungeeignet sind.

Risiken soweit wie möglich zu reduzieren ist unser Anspruch- nicht sie deutlich zu erhöhen! 

Mit dieser Gesetzesauslegung würde Olaf Scholz mitnichten sein Gesicht wahren, sondern es wäre nur ein Beispiel mehr für eine "Korrupte Republik Deutschland" in der Lobbyismus und Inkompetenz jede vernünftige Entscheidung zugunsten weniger Profiteure torpedieren.

Wie das Investitionsvolumen und die daraus für den Anleger entstehenden Verlustrisiken begrenzt werden können, wenn man die - leider -  in Deutschland umsatzstärksten privat gehandelten Hebelprodukte dabei komplett aussen vor läßt, ist nur ein weiterer der vielen, vielen Widersprüche.

Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtssicherheit für alle privaten Anleger am Kapitalmarkt kann nur wieder hergestellt werden, wenn man auch alle Verluste vollständig steuerlich anerkennt, sobald man alle Gewinne besteuert.

Der Staat darf sich nicht weiter willkürlich und einseitig zu Lasten der Steuerzahler begünstigen.

 


Welche Alternativen gibt es bei unveränderter Gesetzeslage ?

Im Internet kursieren bereits eine Vielzahl von Umgehungsstrategien und Alternativen für das neue Gesetz. Am häufigsten werden benannt:

  • Gründung einer Kapitalgesellschaft für das Trading (UG oder Gmbh)
  • Auswandern
  • Traden in einem Mantel (z.B. Wikifolio)

Das sind aber alles Alternativen, die nur für wenige private Anleger in Frage kommen.

Lebt man mit schulpflichtigen Kindern in der eigenen Immobilie in Mitteldeutschland, freundet man sich mit der Idee des Auswanderns sicher schwerer an, als ein zur Miete im Grenzgebiet wohnender Single.

Mit der Gründung einer Kapitalgesellschaft fallen – neben den Kosten – auch eine Vielzahl Pflichten an. Nicht jeder ist z.B. begeistert davon, wenn das eigene Anlagevermögen und seine Entwicklung für alle Nachbarn einsehbar jährlich im Bundesanzeiger erscheinen.

Traden im Mantel bringt ggf. Einschränkungen für Ihre Kapitalanlagen und Strategien mit sich (Liquidität, Ausführungen, Abhängigkeit von privatem Unternehmen)

Der einzige für die meisten privaten Anleger wirklich ratsame Weg kann es deshalb eigentlich nur sein,  sich an die geltenden Gesetze zu halten und keine dubiosen  Umgehungsstrategien zu versuchen. Wenn man Ihnen so etwas nachweisen kann (… und das wird der Staat natürlich versuchen zu tun)  dann werden die Folgen für Sie, für Ihre Familie und für Ihre Finanzen gravierend unangenehm sein.

Besprechen Sie auf jeden Fall alle Ihre kreativen Pläne zur Umgehung des neuen Gesetzes immer mit Ihrem Steuerberater, bevor Sie sich an die Umsetzung machen.


Kann man gar nichts machen?

Es gibt Vereine, Medien und Privatpersonen die das neue Gesetz schon öffentlich kritisiert haben.

Auf der Webseite abgeordnetenwatch.de gab es z.B. verschiedene Anfragen von Bürgern an ihre Bundestagsabgeordneten.

Durch die Initiative dieser Bürger sind die teilweise entlarvenden, ahnungslosen oder auch patzigen Antworten auf die Fragen der Bürger jetzt rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl gut dokumentiert.

Außerdem gibt es inzwischen 3 Petitionen zur Abschaffung der neuen Regelungen, bei denen den Initiatoren jede Unterschrift hilft:

Machen Petitionen überhaupt Sinn?

Petitionen sind ja - neben Demonstrationen und Wahlen - derzeit eine der wenigen Möglichkeiten, die den deutschen Staatsbürgern bleiben, um auf demokratischem Weg die Beseitigung von Missständen und durch die Politik verursachten Ungerechtigkeiten anzuregen.
Dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages fehlte es aber im Fall von 2 Petitionen aus dem Januar 2020 gegen den Steuerirrsinn scheinbar entscheidend an der Motivation, sich mit dem Anliegen der Petenten objektiv zu beschäftigen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die aktuelle desaströse Gesetzeslage den Urhebern der Petitionen vom Petitionsausschuss noch als Fortschritt "verkauft" werden soll? Das ist so kreativ wie zynisch, weil es völlig unterschlägt, daß die aktuelle Rechtsprechung die komplette Geltendmachung von Totalverlusten bereits durchgesetzt hatte.

Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.
Wenn Petitionen dann aber ohne fachlich richtige Begründung einfach abgeschmettert werden, dann hat die Petition als demokratisches Instrument höchstens noch Alibifunktion.


Trotzdem: Jeder einzelne sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv werden, um mehr Bewußtsein in der Öffentlichkeit dafür herzustellen, wie die aktuelle Bundesregierung -systematisch und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundprinzipien- eine Politik gegen Vermögensaufbau und Altersvorsorge für die Mitte der Gesellschaft betreibt.

Das Wichtigste können wir aber erst im kommenden Jahr tun:

Zur Bundestagswahl gehen und diesem Drama ein Ende bereiten!!!


So antworteten unsere Abgeordneten - (...oder einige schöne Beispiele für den Dunning-Kruger-Effekt...):

Hinweis:
Dem SPD-Abgeordneten Herrn Lothar Binding werden auf Abgeordnetenwatch.de besonders viele Fragen zur Gesetzesänderung gestellt.

Das liegt sicherlich nicht an Aufrufen dazu in Internet-Foren, wie es der Abgeordnete selbst öffentlich vermutet.

Herr Lothar Binding ist der finanzpolitische Sprecher der SPD. Die Änderung von §20 des Einkommensteuergesetzes erfolgte auf Antrag der SPD. Die Statements von CDU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de  und in ihren  Facebook-Kommentaren lassen den Schluss zu, dass Herr Lothar Binding eine besonders aktive Rolle bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes in Bezug auf die Kappung der Verluste für private Anleger, Trader und Investoren gespielt hat.

Andere Abgeordnete, haben dem Gesetz natürlich ebenfalls zugestimmt. Es gibt aber bei ihnen keinen Hinweis darauf, dass sie es vergleichbar aktiv wie Herr Binding vorangetrieben haben. Es ist von ihnen auch bisher nicht bekannt, dass sie dem Koalitionspartner ebenfalls mit der Blockierung anderer wichtiger Gesetzesvorhaben für den Fall gedroht haben, dass er der Gesetzesänderung nicht zustimmt.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Herrn Lothar Binding dazu mehr Fragen gestellt werden als anderen Abgeordneten.

Nach meiner Ansicht ist es nicht angebracht, der Verzweifelung, dem Ärger und der verständlichen Wut, die Betroffene über die neue Gesetzgebung äußern, mit Flapsigkeit und Sarkasmus zu begegnen.

 

SPD:

Lothar Binding (08.08.2020) ; Lothar Binding (05.07.2020) ; Lothar Binding (22.06.2020) ; Lothar Binding (18.05.2020) ; Lothar Binding (20.03.2020) ; Lothar Binding (16.01.2020) ; Johannes Kahrs

Gustav Herzog; Ulli Nissen;

CDU:

Antje Tillmann ; Antje Tillmann ; Klaus-Dieter Gröhler ; Prof. Dr. Heribert Hirte;

Christoph de Vries ; Dr. Frank Steffel ; Dr. Frank Steffel

 

FDP:

Christian Lindner ; Florian Toncar ; Michael Link

Mario Brandenburg ; Mario Brandenburg

 

AfD:

Stephan Brandner

Stephan Brandner

 

Die Grünen:

Dr. Konstantin von Notz ; Katrin Göring-Eckardt

 

Die Linke:

Katja Kipping

Änderung Steuern Termingeschäfte private Anleger

 

 

Auszug aus den Kommentaren einer Diskussion auf der Facebook-Seite von Frau Antje Tillman (CDU, MdB) auf eine Anfrage dort vom 07.01.2020 zur Rolle von Herrn Lothar Binding

Facebook-Tillman

aktuelle Diskussionen zum Steuer-Irrsinn in Börsen-Foren:

Investox-Forum - Thread  "Steuerirrsinn - Es geht Euch ALLE an"

Wallstreet-Online - Thread "Das Ende des Tradings durch neue Steuerregel?"

Trading-Stocks.de - Thread "Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021"


trenngrafik-plusSteuerirrsinn Update Juni 2020

 

UPDATE vom 19.01.2021

Das Handelsblatt berichtete gestern, dass die Neuregelung von §20 des Einkommensteuergesetzes nun doch auch für Optionsscheine und Knock-Out Zertifikate gelten soll.

Fachlich ist es zu begrüßen, dass gerade diese unregulierten Finanzprodukte nicht mehr besser gestellt werden sollen als streng regulierte Termingeschäfte wie Futures und Optionen.

Die Kehrseite der Medaille ist aber natürlich, dass ein verfassungswidriges Gesetz nicht dadurch besser wird, dass man seinen Gültigkeitsbereich ausweitet.

Dieses unausgegorene Gesetz mit Steuersätzen von über 100 % und Steuern auf Verluste muss schnellstmöglich wieder ganz verschwinden.

 

https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/verlustverrechnungsbeschraenkung-auch-fuer-optionsscheine-und-knock-out-zertifikate-steuerregel-koennte-fuer-anleger-teuer-werden/26826780.html?

 

Jedem der an der verfassungsrechtlichen Bewertung der neuen Steuerregelungen interessiert ist (... und der noch EUR 4,53 übrig hat :D ) möchte ich diese aufschlussreiche Lektüre empfehlen:

Kapitalverluste nur für "Kleinanleger"? - Zur Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 f. EStG von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen

UPDATE vom 18.12.2020

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt.

Ab 01.01.2021 wird die Anrechbarkeit laufender, unterjähriger Verluste aus Termingeschäften auf 20.000,-- EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Unterjährige Gewinne werden voll besteuert. Daraus können Steuersätze von weit über 100 % und Steuern auf Verluste resultieren.

Für mich bedeutet das, dass ich meine Futures-Handelssysteme im kommenden Jahr nicht mehr live als Privatperson traden kann.

Eine GmbH möchte ich aus verschiedenen Gründen zunächst noch nicht gründen. 

 

 

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/cfd-broker-kritisieren-jahressteuergesetz-17130227.html

UPDATE vom 17.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 Bundestag

 

Änderungsantrag 19/25277 der FDP zum Jahressteuergesetz 2020

Der Text des FDP-Änderungsantrages entspricht fast wörtlich der Empfehlung des Bundesrats zur Streichung der Sätze 5+6 in §20 des EstG.

Bei der Abstimmung im Bundestag gab es das gleiche Stimmverhalten wie schon im Finanzausschuss des Bundestags am 11.12.2020:

FDP und AfD stimmten für den Änderungsantrag.

Linksfraktion und Grüne haben sich bei der Abstimmung darüber enthalten.

SPD und CDU/CSU lehnten den Änderungsantrag ab.

 

Stimmt der Bundesrat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz auch noch zu, bleibt die verfassungsrechtlich  bedenkliche und fachlich sinnlose Regelung zur Verlustbegrenzung von Termingeschäften weiter in Kraft. Nur die Höhe der anrechenbaren Verluste steigt von 10.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR.

Diese Erhöhung ist kein guter Kompromiss. Sie ist eine Verhöhung aller privaten Anleger am Kapitalmarkt und eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie.

Bricht der Staat durch neue Gesetze skrupellos alle bisher anerkannten rechtssstaatlichen Grundsätze, kann sich NIEMAND mehr darauf verlassen, dass ihm nicht morgen aus einer Laune der Politik heraus ebenfalls die Existenz unter dem Boden weggezogen wird. 

Mit dieser Gesetzesänderung will die federführende SPD scheinbar jetzt an der relativ kleinen Gruppe der deutschen Privatanleger austesten, ob die Substanzbesteuerung später auch auf andere Einkunftsarten ausgeweitet werden kann. An die Besteuerung großer Vermögen traut sich die SPD natürlich nicht heran. Von der Politik grundlos hart abgestraft werden einmal mehr nur die Bürger und Steuerzahler aus dem Mittelstand und ohne eigene Lobby.

 

 

Neuregelung Einkommensteuergesetz 2020

UPDATE vom 11.12.2020

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2020 liegt jetzt vor und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/251/1925160.pdf

 

Der Entwurf enthält bisher keine Begründung dazu, warum CDU/CSU und die SPD der Empfehlung des Bundesrats zur Streichung der Sätze 5+6 in §20 des Einkommensteuergesetzes nicht folgen wollen (Seite 211).

Der Bundesrat hat seine Empfehlung zur Streichung der Sätze sehr umfassend begründet.
Die Groko sollte deshalb im Gegenzug auch fachlich begründen, warum sie die Bundesrats-Empfehlung für falsch hält und sie deshalb nicht umsetzt.

Mit ihrem Änderungsantrag 7 (Seite 177) ist die Fraktion der FDP als einzige Fraktion erneut gegen den Steuerirrsinn an den Kapitalmärkten aktiv geworden. Die AfD hat diesem Änderungsantrag der FDP als einzige Fraktion zugestimmt.

 

Jahressteuergesetz 2020 - FDP Antrag

 

Jahressteuergesetz 2020 - FDP Ablehnung

 

Abstimmungsverhalten der Fraktionen zur Erhöhung der Verlustgrenze in §20 von 10.000,-- EUR auf 20.000,-- EUR :

 

Abstimmungsverhalten Jahressteuergesetz §20

 

Selbst die Linke und die Grünen haben sich enthalten und beweisen damit in dieser Sache mehr Sachverstand und Verfassungstreue als CDU/CSU und SPD.

Hätte die CDU/CSU mit der FDP gestimmt, hätte es dafür eine klare Mehrheit gegeben.
Statt gute Politik für die Bürger, Leistungsträger und Steuerzahler dieses Landes zu machen, ignoriert die CDU/CSU weiter alle Sachargumente, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

UPDATE vom 08.12.2020

CDU und SPD haben sich in ihren Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2020 darauf geeinigt, den Beschluss des Bundesrates zur Streichung der Sätze 5+6 aus Paragraph 20 zu ignorieren.
"Geeinigt" hat man sich lediglich auf die Erhöhung der pro Handelsjahr anrechenbaren Verluste von bisher 10.000,-- EUR auf jetzt 20.000,-- Euro.
Diese Einigung ist nichts anderes als eine neue Verhöhnung der vom Gesetz betroffenen Privatanleger. Ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz kann nicht durch durch die einfache Änderung eines Betrags verbessert werden.
Es bleibt für Privatpersonen unmöglich ab 01.01.2021 Absicherungsgeschäfte und Kapitalanlagen an den Terminmärkten auf Basis fachlicher Gesichtspunkte zu treffen.
CDU und SPD setzen sich damit erneut und bewußt über die Entscheidung der Judikative aus den Jahren 2009 und 2018 hinweg.
Es ist unbegreiflich, wie sich die CDU ohne jede nachvollziehbare fachliche Begründung zum zweiten Mal auf einen solchen "Kuhhandel" einlassen kann.
Hier geht es nicht nur um 2 Sätze in irgendeinem Gesetz.
Es geht darum, dass - völlig ohne Not und ohne nachvollziehbaren Grund- elementare Grundsätze unseres Rechtsstaats aufgegeben werden und die finanzielle Freiheit der Bürger massiv eingeschränkt wird.
Für die sinn- und grundlose Einschränkung von Bürgerrechten haben CDU und SPD aber kein Mandat.
Wir haben im kommenden Jahr die Wahl.
Mit dem Hinweis auf vermeintliche "Alternativlosigkeit" lässt sich dann hoffentlich kein echter Demokrat mehr ruhigstellen.
Vorgänge wie dieser müssen untersucht und aufgearbeitet werden.
Gerade weil die Gründe objektiv nicht nachvollziehbar sind, muss es völlig ausgeschlossen sein, dass ideologische oder persönliche Vorbehalte gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen der Gesetzgebung in einem demokratischen Staat zugrunde liegen könnten. Dabei muss auch geprüft werden, welche Rolle der Lobbyismus bei Entwurf und Verabschiedung des Gesetzes gespielt hat. Derivate an denen Banken und andere Emittenten verdienen (i.e. Optionsscheine und Zertifikate) fallen nämlich nicht unter den Begriff "Termingeschäfte". Weil das weder logisch noch verständlich ist, sind die Gründe für die Bevorzugung solcher besonders risikoreichen (und deshalb in den USA und vielen anderen Ländern längst verbotenen) Papiere transparent zu machen.

 

Quellen:

Handelsblatt v. 08.12.2020 :: Groko bessert bei steuerlicher Verlustverrechnung von Termingeschäften nach

Kommentare unter folgendem Link:

https://www.facebook.com/AntjeTillmannMdB/photos/a.1250624895016045/3487917111286801

 

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UPDATE vom 02.12.2020

Ich verlinke hier nochmal die Empfehlung zur Streichung der Sätze 5+6 von Paragraph 20 des Einkommensteuergesetzes, welcher der Bundesrat ja am 09.10.2020 schon zugestimmt hat.

Dieser Text ist doch eigentlich so eindeutig und zutreffend formuliert, dass es doch gar keine Frage mehr sein sollte, dass der Bundestag dem natürlich auch zustimmt?

Dennoch prüft und prüft und prüft der Bundestag die Sache nun schon seit Wochen hin und her und vor sich hin.

In dem einen oder anderen Facebook-Kommentar ließen CDU-Politiker auch schon durchblicken, dass sie kaum Chancen für die Streichung der beiden absurden Sätze von §20 sehen.

Sollte sich das bewahrheiten, würde BEWUSST und ERNEUT Politik zum SELBSTZWECK und gegen jede Vernunft zu Lasten von Bürgern, Verwaltung und Steuerzahlern gemacht werden.

 

Begründung Bundesrat Streichung §20

 

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Jahressteuergesetz 2020 findet am 09.12.2020 statt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/811478/8435e3849ee8d139b1af4a9a6bef42d8/109-Sitz--data.pdf

 

UPDATE vom 25.11.2020

Ab 09.00 Uhr entscheidet der Finanzausschuss des deutschen Bundestages am 25.11.2020 über das Jahrssteuergesetz 2020.

https://www.bundestag.de/resource/blob/807876/d4c436140b8d9079951bed9a672ddfc8/108-Sitz--data.pdf

Hoffentlich wird in dieser Sitzung die Streichung oder die Änderung der eklatanten Sätze aus dem EStG §20 beschlossen.

 

10:30 Uhr: Satz mit X? War heute wieder nix:

 

Katja Hessel - Facebook Jahressteuergesetz 2020

UPDATE vom 16.11.2020

Von der Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode des Bundestages sind die 2. und 3. Lesung des Jahressteuergesetzes 2020 plötzlich wieder verschwunden.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Aus den Kommentaren unter dem Beitrag "Kleine Banken entlasten..." vom 04.11.2020 auf der Facebook-Seitel von Frau Antje Tillmann (CDU) geht hervor, dass es aktuell folgende beiden Überlegungen gibt:

1.) Verschieben des Inkrafttretens des Steuerirrsinns

2.) Erhöhung der Grenze für unterjährige Verluste von aktuell 10K EUR auf 20K EUR.

Die Kommentare unter dem Posting von Frau Tillmann vom 15.11.2020-10:17 sind fachlich gut und erklären der Politikerin alles Notwendige sachlich und umfassend.

 

Facebook-tillmann-steuerirrsinn-20201116

 

 

Gleich anschauen

Planspiel zum Steuerirrsinn für private Anleger ab 2021

UPDATE vom 09.11.2020

Die 2. und 3. Lesung (und Beschluss) des Jahressteuergesetzes 2020 sind für Freitag, den 20.11.2020 um 13:10 Uhr angesetzt:

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Hoffentlich setzt sich die Vernunft endlich auch im Bundestag durch und die Sätze 5 + 6 aus §20 zu Lasten privater Akteuere an den Terminmärkten werden gestrichen.

Es ist überfällig, die seit Anfang des Jahres 2020 andauernde Hängepartie für die es keinen einzigen objektiv haltbaren Grund gibt, jetzt endlich zu beenden.

 

Liebe SPD-Politiker:

Kehrt bitte zur Vernunft zurück. Euch muss doch auch klar sein, dass Steuerzahlungen auf nicht realisierte Gewinne keine Lösung sind, sondern für alle Beteiligten nur neue Probleme schaffen

UPDATE vom 23.10.2020

Der Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2020 liegt jetzt vor:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/235/1923551.pdf

Relevant ist Seite 88:

 

Gegenäußerung Bundesregierung Jahressteuergesetz

Das zeigt, dass sich die Bundesregierung bisher weiter gegen die vernichtende Kritik an den neuen Regeln stellt und uneinsichtig daran festhält.
Wäre das anders, hätte sie dem Vorschlag nämlich zugestimmt.

UPDATE vom 09.10.2020

Ergebnis der heutigen Bundesrats-Sitzung:

Für Ziffer 11 des TOPs 29 gab es eine Mehrheit.

Also besteht nun zumindest ein Fünkchen Hoffnung, dass die unsäglichen Sätze 5 und 6 in Absatz 6 des §20 EStG gestrichen werden, sofern der Bundestag dieser Beschlussfassung folgt.

UPDATE vom 30.09.2020

Es gibt neue, vielversprechende Entwicklungen zum #steuerirrsinn.

Hoffen wir, dass der Bundesrat diesen Empfehlungen am 09.10.2020 folgt.

http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&postID=75121#post75121

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/503-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

UPDATE vom 18.08.2020

Die FDP ist seit Jahresbeginn 2020 die einzige Partei, die sich aktiv für unsere Interessen als private Trader, Investoren, Kapitalanleger und Altersvorsorger einsetzt.

Zuletzt gab der FDP-Abgeordnete Florian Toncar beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag, dass die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des Einkommensteuergesetzes für Aktien und Termingeschäfte beurteilen sollte.

Das Gutachten liegt nun vor und es kommt zum Ergebnis, dass die neuen Regelungen das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen.
Eine solche Verletzung geht immer dann in Ordnung, wenn es dafür sachliche oder besondere sachliche Gründe gibt.
Der Gesetzgeber nennt 2 sachliche Gründe. Beide greifen wahrscheinlich deshalb nicht, weil sie rein fiskalisch sind, was nicht ausreicht.
Forderungsinhaber mit fast gleichen Verlusten werden aktuell steuerlich ungleich behandelt. Das erscheint dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ungerechtfertigt und wenig tragfähig.
Außerdem werden Kapitalgesellschaften mit Besteuerung nach Körperschaftsrecht privilegiert, weil der Verlustabzug bei ihnen nicht der Höhe nach begrenzt ist.
Beides kontakariert die vom Gesetzgeber angeführten sachlichen Gründe für die Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips.

Abhilfe schafft entweder die Änderung des Paragraphen 20, Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in Bezug auf die Rücknahme der Begrenzung des Verlustabzugs oder
die Begrenzung des Verlustabzugs der Höhe nach im Körperschaftsrecht.

Trading in der GmbH oder UG wäre dann keine dauerhaft sichere Lösung.

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages

Artikel dazu in der FAZ vom 15.08.2020

UPDATE vom 12.08.2020

Die Reform der Körperschaftssteuer war leider auch wieder nur eine der üblichen "Nebelkerzen" aus der Politik.
Im 2. Corona-Steuerhilfegesetz war sie plötzlich nicht mehr enthalten.

UPDATE vom 10.06.2020

Am 10.01.2020 erschien im Magazin "Spiegel" ein Artikel zu den Plänen unseres Wirtschaftsministers Peter Altmaier zur Reform der Körperschaftssteuer.

Ich erinnere mich noch gut daran, weil ich damals darüber mit einigen Kunden diskutiert habe.

Wenn Peter Altmaiers Reformvorschläge umgesetzt werden, besteht in Zukunft auch für Personengesellschaften die Möglichkeit, sich wie Kapitalgesellschaften versteuern zu lassen. Dann sind sie nicht betroffen von den Änderungen an Artikel 5 des Einkommensteuergesetzes für Börsentermingeschäfte ab dem 01.01.2021.

Seit der Entscheidung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung über ein Paket zur Bekämpfung der Corona-Folgen, zur Sicherung des Wohlstands und zur Stärkung der Zukunft vom 03.06.2020 wird diese steuerliche Wahlmöglichkeit konkret. 

Dieses Corona Konjukturpaket muss aber noch vom Gesetzgeber verabschiedet werden.
So schnell wie kurz vor Weihnachten ging das diesmal leider dann doch nicht.

Interessant für Börsentermingeschäfte privater Trader ist die letzte aufgeführte Maßnahme unter dem Punkt 2 - Investitionen von Unternehmen und Kommunen fördern:

Passus zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften - Corona Konjunkturpaket

Diese Änderung soll u. a. ein Optionsmodell beinhalten, in dem Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) mit dem Körperschaftsteuersatz von 15% plus 5,5 % Solidaritätszuschlag besteuert werden können.

Bisher sind Gewinne aus Personengesellschaften von den Gesellschaftern persönlich mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 42% zu versteuern.

Wird das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet, könnten private Trader ab Inkrafttreten ihre Börsentermingeschäfte  innerhalb einer Personengesellschaft (z.B innerhalb einer KG) abwickeln und dafür die Versteuerungsoption als Kapitalgesellschaft wählen.

Der -relative aufwändige- Prozess zur Gründung einer Kapitalgesellschaft würde für sie entfallen.

Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben.

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger besteht ebenfalls nicht.

De facto wird die neue Wahlmöglichkeit für private Trader in Deutschland in vielen Fällen zu einer insgesamt höheren Besteuerung ihrer Trading-Gewinne als bisher führen.

Zusätzlich zu den auf die Gewinne der KG abgeführten Steuern (Körperschaftssteuer, Soli, Gewerbesteuer) muss der Trader als geschäftsführender Gesellschafter (Komplementär) die Vergütungen, die ihm von der KG für seine Leistungen gezahlt werden (Entnahmen), zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuern.

Was aber damit endlich vom Tisch wäre, ist die unsäglich dumme Idee der Begrenzung der steuerlichen Anerkennung von unterjährigen Verlusten aus Börsentermingeschäften auf 10.000,-- Euro.

Ob die Gründung einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) zum Zweck der Durchführung von Börsentermingeschäften anstelle einer Kapitalgesellschaft für private Trader letztlich wirklich sinnvoller ist, hängt von den Details der Ausgestaltung der neuen Regelungen ab, die es natürlich noch abzuwarten gilt.

Interessant ist da zum Beispiel ob auch Personengesellschaften die Vergütungen an ihren Geschäftsführer in Zukunft als Betriebsausgaben absetzen können, wenn sie die Besteuerung als Kapitalgesellschaft wählen.

Positiv ist aber auf jeden Fall jetzt schon zu bewerten, dass sich hier eine weitere legale Möglichkeit für engagierte private Trader und Investoren andeutet, um auch ab 2021 fachlich sinnvoll ihre bisherigen Aktivitäten an der Börse weiter zu betreiben.

 

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© 2020 Ascunia – Anke Sacharow, www.boerse-und-finanzen.de

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in eigener Sache

Bleibt im „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ unter Artikel 5 der Passus „Änderung des Einkommensteuergesetzes“, unverändert in Kraft, können private Trader mit Einkommensteuerpflicht in Deutschland meine Futures-Handelssysteme ab dem 01.01.2021 aus steuerlichen Gründen nicht mehr risikobegrenzt handeln.

Meine Aktien-Portfolio-Handelssysteme sind nicht betroffen.

Ich biete deshalb allen betroffenen privaten Käufern meiner Futures-Handelssysteme den Wechsel zu einem Aktien-Portfolio-Handelssystem an.

Das Angebot gilt ab sofort und so lange, wie im geltenden Einkommensteuergesetz die verfassungswidrige Regel zur Besteuerung von Termingeschäften ab 2021 in Kraft bleibt, nach der private Anleger unterjährig anfallenden Verluste aus dem Futures-Trading nur noch in Höhe von maximal EUR 10.000,-- pro Kalenderjahr mit unterjährig anfallenden Gewinnen verrechnen können.

Die Futures-Handelssysteme müssen nicht an mich zurückgegeben werden. Sie können bis zum 31.12.2020 weiter gehandelt werden.

Auch nach dem 01.01.2021 gibt es durch mich keine technischen oder lizenzrechtlichen Einschränkungen beim Betrieb dieser Systeme.

Der für das Futures-Handelssystem bezahlte Kaufpreis wird vollständig auf den Kaufpreis für das Aktien-Handelssystem angerechnet.

Es spielt keine Rolle, wann das Futures-Handelssystem von mir gekauft wurde. Die Rechnung muss aber beim Kauf von mir auf den Namen einer Privatperson mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellt worden sein. Sämtliche Rechnungen liegen mir vor. Niemand braucht erst lange eine 15 Jahre alte Rechnung suchen.

Den Support gewähre ich meinen Kunden für das Aktien-Portfolio Handelssystem erneut. Enthalten im Support ist auch die handelsfertige Installation des Handelssystems über den Teamviewer auf dem PC oder Server des privaten Traders.

Mir ist klar, dass diese Lösung für viele meiner privaten Kunden nicht optimal ist. Es ist aber leider aktuell die einzige komplett rechtssichere Lösung für private Trader mit Einkommensteuerpflicht in Deutschland ab 2021. Gegen eine Erhöhung der Transaktionskosten (z.B. durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer) sind die Aktien-Portfolios aufgrund ihrer geringen Handelsfrequenz gut aufgestellt. Zudem können die aus der Finanztransaktionssteuer zu erwartende zusätzlichen Kosten leicht durch die Hinzunahme oder den ausschließlichen Handel von Aktien reduziert werden, für die keine Finanztransaktionssteuer anfällt (z.B. US-Werte). Der wirtschaftliche Totalverlust ist für keine Aktie im Portfolio wahrscheinlich, weil Blue Chips gehandelt werden und weil das Risiko für jeden einzelnen Aktienkauf immer eng durch die Verlust- und Trailingstops begrenzt ist.

Ich rate privaten Nutzern, meine Aktien-Portfolio Handelssysteme über Interactive Brokers oder einen Reseller von IB zu handeln.

Falls das nicht möglich ist, bestehen leider in fallenden oder crashenden Aktienmärkten nur eingeschränkte Handelsmöglichkeiten, wenn der Broker keine gedeckten Leerverkäufe erlaubt und wenn die Depot-Absicherung über Termingeschäfte für private Trader in Deutschland mit hohen Strafsteuern belegt bleibt. Die Systeme müssen dann aus dem Markt bleiben.

Steuerirrsinn in Deutschland - was ist Ihre Meinung?

Kommentar von Thomas |

Der Bundesrat hat sich nun der Sache angenommen und will den Irrsinn zurückdrehen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/503-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Antwort von Anke Sacharow

Dank Dir für diese wichtige Info Thomas!

Ich hatte gestern am späten Abend im Investoxforum dazu kurz etwas gepostet (http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&postID=75121#post75121) und werde heute im Laufe des Tages noch meine Webseite und Social Media updaten. Kurzfristig gibt es dann auch einen Newsletter von mir zu den neuen Entwicklungen.

Hoffen wir, dass der Bundesrat am 09.10.2020 der Streichung der unsäglichen Änderungen zustimmt.

Viele Grüße von Anke

Kommentar von Nobby |

Ein ganz hervorragender Artikel!! Gut zususammengefasst und die Hintergründe erklärt.
Es muss sich jemand vorstellen: Es ist der 7.10.2020 und niemand weiß, was "Termingeschäfte" ab 2021 bedeutet, niemand kennt die steuerlichen Auswirkungen (die ja selbst bei Gewinn - wie man ihn vor dem Wahnsinn durch Binding, Tillmann und Grüne, wobei letztere zumindest teilweise anerkannten, dass sie es wohl nicht richtig verstanden haben, noch seit Menschengedenken definierte - schnell unendliche Steuerschuld mit sich bringen können) und wahrscheinlich kennen schon wieder die am 09.10.2020 beteiligten Personen kaum die Fakten und können sich nicht im Entferntesten ausmalen, was §20 Absatz 6 Satz 5 für die Praxis bedeuten würde. Verbieten klingt ja für viele der Politiker erstmal sehr gut, dann eine scheinbare Erlaubnis (etwas Verlust darf gegengerechnet werden, was aber gleich in welcher Höhe überhaupt nichts bringt), aber was dies praktisch bedeutet, weiss kaum jemand von den Politikern und das Ergebnis will niemand haben.
Das ganze Ausland lacht sich kaputt, dass in Deutschland es Politiker zustande bekommen, +-0 mit Steuern zu bestrafen und das auch noch in horrender Höhe. Und dann redet ein Politiker auch noch von "Schutz". Nahezu alle Argumente waren sachlich falsch. Statt dies anzuerkennen, wurden weitere sachlich falsche Argumente herangezogen. Es ist traurig! Vielleicht liegt es daran, dass kluge Köpfe mit Derivaten handeln, sich absichern und in die Altersvorsorge integrieren. Man mag einfach kluge Köpfe nicht. Aber diese klugen Köpfe haben das Vertrauen in das Land vollends verloren, andere sind schon weg. Selbst die Steuereinnahmen, für die diese klugen Köpfe stets sorgten, sind laut Binding auf Abgeordentenwatch zuletzt geäußert, nicht mehr wichtig... (Anfang des Jahres hieß es noch, die bösen Zocker zocken auf Kosten der Gesellschaft - wie viele Beleidigungen mussten sich Menschen in diesem Jahr von Binding gefallen lassen, nur weil sie Termingeschäfte ausführen).
Aber ein ebenso großer Skandal ist, dass die Öffentlichkeit sich über diesen einzigartigen Verstoß gegen das Nettoprinzip nicht aufregt. Sicher, sie bekommt es gar nicht mit, diese Steuerregel wurde ja auch ganz hervorragend verkleidet. Aber Banken, Institutionen, DDV, SdK, Finanzzeitungen hätten lauter agieren müssen und diesen Skandal so beschreiben, wie es dieser Artikel getan hat. Danke!

Antwort von Anke Sacharow

Hallo Nobby,
hab vielen Dank für Deinen Kommentar!

Du sprichst zwei ganz wichtige Dinge an, die mich auch enorm stören:

1. Wir Termintrader wurden von der Politik in diesem Jahr einer Art und Weise diskriminiert und beleidigt, die einfach nicht mehr tragbar und völlig ungerechtfertigt ist.
Viele von uns haben viel Zeit und Geld in ihre Ausbildung gesteckt. Wir bilden uns ständig weiter, um unsere Strategien wo immer es möglich ist, risikoärmer zu machen. Das müssen wir auch, weil uns der Markt für jeden Fehler unverzüglich abstraft. Wir dürfen es nie soweit kommen lassen, dass wir für den nächsten Trade nicht mehr genug Kapital haben. Das wäre nämlich unser berufliches Aus. Wir liegen niemandem auf der Tasche, betrügen und unterdrücken niemanden, machen niemandem falsche Versprechungen, behindern niemanden bei der Ausübung seines Berufs und verschwenden auch keine Steuergelder.
Im Vergleich zu vielen anderen Tätigkeiten ist das professionelle Trading ein wirklich grundehrlicher Beruf.
Und was mussten und müssen wir uns seit Jahresbeginn von Seiten der Politik anhören, ohne dass es dafür nur einen einzigen Beweis oder eine schlüssige Begründung gibt? Dass wir Trader und Investoren verantwortungslose Hallodri und rücksichtslose Zocker sind denen man unverzüglich und rigoros das Handwerk legen muss.
Ich bin ganz klar dagegen, dass Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Personen - z.B. in den sozialen Netzwerken - bedroht und beschimpft werden, wie es leider immer wieder vorkommt.
Aber ich finde auch, dass sich die Politik in Zukunft verbal zurücknehmen sollte.
Auf eine abwertende Sprache, auf Gossenjargon und auf gezielte Verunglimpfungen und Bedrohungen (https://youtu.be/2zA_sIQ5odg) von Bevölkerungsgruppen müssen auch Politiker grundsätzlich verzichten.

2. Unverständlich ist für mich das kollektive Versagen der "4. Gewalt" im Zusammenhang mit unserem Thema. Ich kann mir nicht erklären, warum ein solcher Skandal in den etablierten und großen Medien bisher kaum Thema war. Wenn offensichtliches Unrecht und politischer Dilettantismus medial fast komplett ignoriert werden, dann verlieren große Teile der Bevölkerung zu Recht das Vertrauen in Presse, Funk und Fernsehen.